In der heutigen Pressekonferenz berichteten Präsident des Sozialgerichts Michael Zimmermann zusammen mit Vizepräsident Bernd Mutschler und Pressereferent Volker Batzke den Landtagsabgeordneten Manfred Groh (CDU) und Dr. Gisela Splett (Die Grünen/Bündnis 90) sowie Vertretern von Behörden, Verbänden und Medien über die Arbeit des Sozialgerichts Karlsruhe im Jahre 2006. Schwerpunkt der Darstellung waren die gegenüber 2005 erheblich angestiegenen Verfahrenseingänge (plus 15,4%), die vor allem im Bereich der Grundsicherungsleistungen (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen) ohne zusätzliche Richterstellen nicht mehr in einer hinnehmbaren Verfahrensdauer bearbeitet werden können. In diesem Bereich verdoppelte sich daher im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz.

Dass es sich nicht nur eine vorübergehendes Phänomen handelt, zeigte Präsident Zimmermann mit konkreten Zahlen auf: während sich im Jahre 2000 jährlich 3964 Klagen auf 15 Richter verteilten, hatten im Jahre 2006 nur noch 14 Richter 5080 Klagen zu bewältigen. Nach einer vom Land Baden-Württemberg mitgetragenen Studie (Pebb§y) fehlen am Sozialgericht Karlsruhe derzeit mehr als 4 Richterstellen und sogar 36 bei allen Sozialgerichten im Land. Die kürzlich gegenüber Frau Präsidentin des Landessozialgerichts Haseloff-Grupp vom Justizministerium erteilte Zusage von fünf bis sechs neuen Stellen für die Sozialgerichtsbarkeit sei ausdrücklich zu begrüßen, so Präsident Zimmermann, reiche jedoch nicht, um den aktuellen Bedarf zu decken.