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Rechtsantragstelle

Bei jedem Sozialgericht ist eine Rechtsantragstelle eingerichtet. Hierbei handelt es sich um ein Serviceangebot der Sozialgerichte zugunsten von Bürgern, die nicht in der Lage sind, selbständig Anträge bei Gericht formgerecht einzureichen, und die eine anwaltliche Hilfe nicht in Anspruch nehmen wollen.

 Bitte beachten Sie:

Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation und im Sinne des Infektionsschutzes wird darum gebeten, die Rechtsantragstelle möglichst nicht persönlich aufzusuchen.

Sofern Sie eine Klage oder einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einreichen möchten, bemühen Sie bitte vorzugsweise den Schriftweg oder das Fax unter der 0721 / 926 – 4168. Das Einreichen per Mail ist rechtlich nicht zulässig.

Gerne können Sie hierfür auf unsere Vordrucke zurückgreifen, welche Ihnen unten als Download zur Verfügung stehen.

Sollten Sie trotzdem Probleme oder Fragen zur Formulierung haben, können Sie sich telefonisch unter Tel: 0721 926 – 4185 (vormittags) oder 0721 926 4167 an die Mitarbeiter/ innen der Rechtsantragstelle wenden.



Welche Aufgabe hat die Rechtsantragstelle?

Im Rahmen der Rechtsantragstelle nehmen Beschäftigte des Gerichts Klagen, Anträge und sonstige Erklärungen auf und leisten Ihnen hierbei Formulierungshilfe. Es ist - entgegen einer verbreiteten Annahme - aber nicht Aufgabe der Rechtsantragstelle, eine Rechtsberatung zu erteilen. Eine Rechtsberatung kann ausschließlich von Rechtsanwälten, Gewerkschaften, Sozialverbänden oder ähnlichen Institutionen, vorgenommen werden. Die Inanspruchnahme der Rechtsantragstelle ist kostenlos.

 

Wer kann sich an die Rechtsantragstelle wenden?

Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich, sofern Prozessfähigkeit besteht, an die Rechtsantragstelle wenden. Auf Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse kommt es nicht an. Sie brauchen auch kein deutscher Staatsangehöriger zu sein. Allerdings verfügt die Rechtsantragstelle nicht über Dolmetscherinnen bzw. Dolmetscher.

 

Wann hat die Rechtsantragstelle geöffnet?

·      Montag bis Freitag: 09:00 Uhr bis 11:30 Uhr

·      Dienstag und Donnerstag von 13.00 Uhr bis 15:00 Uhr

Bitte vereinbaren Sie für Ihren Besuch vorab einen Termin innerhalb der vorgenannten Zeiten unter Tel: 0721 926 – 4185 (vormittags) oder 0721 926 4167

Bitte beachten Sie die obenstehenden Hinweise!

 

Welche Unterlagen sind mitzubringen?

Eine Kopie des Bescheides und des Widerspruchsbescheides, gegen die sich Ihre Klage richtet.

Kopien aller vorhandenen (medizinischen oder sonstigen) Unterlagen und Urkunden, mit denen Sie den in der Klage behaupteten Sachverhalt beweisen wollen.

Bitte beachten Sie die Hinweise für die Einreichung von Klagen und Anträgen.



Formular Klageerhebung

Formular einstweiliger Rechtsschutz (Eilantrag)

 

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