In den ersten 5 Monaten des Jahres 2006 nahm die Zahl der Klageeingänge beim Sozialgericht Karlsruhe im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 20% zu. Und dies mit steigender Tendenz: im Mai 2006 war sogar eine Zunahme um mehr als 25% zu verzeichnen. Damit liegt die Zunahme der Verfahren beim Sozialgericht Karlsruhe noch über dem durchschnittlichen Wert für alle Sozialgerichte des Landes von 15,5%.

Ursache der für die betroffenen Kammern deutlich fühlbaren Zunahme der Belastung ist zum einen die Verdoppelung der Klagen und der Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz im Bereich der Hartz-IV-Gesetzgebung. Hier sind die Sozialgerichte in zunehmenden Maße gefordert, die vielen neuen rechtlichen Fragen zu klären, die durch die am 1.1.2005 in Kraft getretenen Regelungen aufgeworfen werden. Zum anderen haben sich auch im Bereich des Schwerbehindertenrechts die Klageeingänge mehr als verdoppelt, nachdem die Versorgungsverwaltung nach ihrer Eingliederung in die allgemeine Landesverwaltung im Rahmen der Verwaltungsreform wieder voll funktionsfähig ist.

Diese Entwicklung begründet die Sorge, dass sich die bisherigen guten Erledigungszahlen und relativ kurzen Laufzeiten beim Sozialgericht Karlsruhe ohne personelle Verstärkung nicht halten lassen, so der Präsident des Sozialgerichts Michael Zimmermann.