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In Umsetzung der Beschlüsse des Ministerrats vom 13. März 2020 waren Maßnahmen ergriffen worden, um die Anwesenheit im Dienstgebäude auf ein unabdingbar erforderliches Maß zu beschränken. Sichergestellt wurden ausschließlich die Aufrechterhaltung des zwingend erforderlichen Dienstbetriebs und die Durchführung unaufschiebbarer Verhandlungen, insbesondere in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Eilsachen).

Auf der Basis der Ergebnisse des Gesprächs der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin am 15. April 2020 und der Beratungen des Ministerrats am 16. April 2020 wird der Dienstbetrieb beim Sozialgericht Karlsruhe in einem erweiterten Umfang ab 27. April 2020 wieder aufgenommen. Dies bedeutet, dass - bei fortdauernden Beschränkungen - generell wieder Gerichtsverhandlungen und Publikumsverkehr in sonstigen Angelegenheiten erfolgen.

Vor Ort wurden die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die weiterhin erforderliche Kontaktminimierung und die Einhaltung der Hygienestandards zu gewährleisten:

Allgemeine Hinweise

Der Zugang des Gerichts sowie zu dem Hausbriefkasten ist ab sofort wieder uneingeschränkt möglich.

Persönliche Vorsprachen sind ab sofort wieder möglich. Zum Schutz der Bediensteten ist der Zutritt zum Gerichtgebäude grundsätzlich nur Einzelpersonen gestattet. Außerdem ist bei einer persönlichen Vorsprache das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Gerichtsgebäude zwingend. Der Zutritt ist Personen untersagt mit begründetem Verdacht auf eine Infektion mit CoVid 19, insbesondere bei Krankheitssymptomen wie Fieber, Husten und Atemnot.

Wichtige Hinweise für Gerichtstermine

beim Sozialgericht Karlsruhe

 
Bitte beachten Sie angesichts der Corona-Pandemie folgende Hinweise:

·       Bitte betreten Sie das Gerichtsgebäude erst kurz vor Beginn Ihres Termins.

·       Tragen Sie bitte einen Mund- und Nasenschutz im Gerichtsgebäude.

·       Erscheinen Sie bitte - sofern möglich - ohne Begleitung durch Ehepartner, Familienangehörige, Freunde oder Bekannte.

·       Halten Sie mindestens 1,5 m Abstand zu anderen Personen.

·       Bitte beachten Sie die Nies- und Hustenetikette.

·       Verzichten Sie auf das Händeschütteln.

·       Beachten Sie bitte die Hygienevorschriften; Seife und Desinfektionsmittel befinden sich in den Toiletten im Erdgeschoss.

·       In den Sitzungssälen stehen Desinfektionstücher bereit, mit denen Sie bei Bedarf Tisch und Stuhl desinfizieren können.

·       Warte- und Besprechungsmöglichkeiten bestehen in unmittelbarer Nähe der Sitzungssäle.

·       Personen mit begründetem Verdacht einer Infektion mit dem Coronavirus ist der Zugang und Aufenthalt im Gerichtsgebäude untersagt. Bitte unterrichten Sie in diesem Falle rechtzeitig das Gericht unter der auf Ihrer Ladung angegebenen Telefonnummer.

Im Namen aller Gerichtsbesucher und Gerichtsangehörigen danke ich Ihnen für Ihr Verständnis und Ihre Rücksichtnahme.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie gesund bleiben.

Zimmermann

Präsident des Sozialgerichts Karlsruhe

 



Willkommen beim Sozialgericht Karlsruhe

 

Das Sozialgericht Karlsruhe ist eines von acht Sozialgerichten im Land. Der Zuständigkeitsbereich umfaßt Stadt und Landkreis Karlsruhe, Pforzheim, Enzkreis, Calw, Rastatt und Baden-Baden.

Weitere Sozialgerichte gibt es in Freiburg, Heilbronn, Konstanz, Mannheim, Reutlingen, Stuttgart und Ulm.

Anschrift: Karl-Friedrich-Str. 13, 76133 Karlsruhe (Am Marktplatz)

Telefon-Vermittlung: (07 21) 9 26 - 0

Telefax: (07 21) 9 26 - 41 68

 

 Hinweise für die Einreichung von Klagen und Anträgen

 



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