Pressemitteilungen 2021 Die Schaltflächen in den Spaltenüberschriften dienen zum Sortieren der Tabelle nach der jeweiligen Spalte. Pressemitteilungen ˄Datum Ein Kommanditist ist hauptberuflich selbständig erwerbstätig iSv. § 5 Abs. 5 SGB V, wenn er nahezu keine tatsächliche Arbeitsleistung erbringt, aber die Kommanditerträge seine wirtschaftliche Stellung maßgeblich prägen. Ein entgegenstehender Einzugsstellenbescheid entfaltet nach einem Krankenkassenwechsel keine Bindungswirkung mehr. 05.02.2021 Jobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129,- € zahlen. 12.02.2021 Der Besuch einer Berufsmittelschule im ehemaligen Jugoslawien in den Jahren 1976 bis 1979 begründet eine Anrechnungszeit wegen Fachschulbesuchs 23.02.2021 Die Mietobergrenze für den Stadtkreis Karlsruhe beruht auf einem schlüssigen Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. 08.03.2021 Kein Anspruch auf FFP2-Masken im Eilverfahren - Anträge einer sechsköpfigen Familie vor dem Sozialgericht Karlsruhe blieben ohne Erfolg. 08.03.2021 Olivia Reissenberger-Safadi ist neue Präsidentin des Sozialgerichts Karlsruhe 01.06.2021 Jahrespressekonferenz des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. Juni 2021 25.06.2021
