Pressemitteilungen 2019 Die Schaltflächen in den Spaltenüberschriften dienen zum Sortieren der Tabelle nach der jeweiligen Spalte. Pressemitteilungen ˅Datum Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der GKV bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft nicht nach § 62 Abs. 2 SGB V zu berechnen. 28.11.2019 Zum Anspruch eines Versicherten gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit PET-CT bei Prostatakarzinom. 26.11.2019 Die schriftliche Auskunft eines sachverständigen Zeugen im Umfang von lediglich zwei Seiten ist nicht „außergewöhnlich umfangreich“. 20.11.2019 Verkürzung einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei dem Vorliegen einer besonderen Härte 18.11.2019 Zur Anerkennung eines wichtigen Grundes nach § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses bei der Pflege eines nahen Angehörigen. 18.11.2019 Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und der ge-sundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen „G“ (er-hebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) bei einem beidseitigen Beinlymphödem 14.11.2019 Keine Verletztenrente bei unfallbedingter Verletzung des rechten Zeigefingers 07.11.2019 Pflegebedürftige mit außergewöhnlich hohem Hilfebedarf und besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung können Anspruch auf Pflegegrad 5 haben, auch wenn ihre Gesamtpunkte unter 90 liegen 17.10.2019 Keine Anwendung der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3 a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) im Recht der sozialen Pflegeversicherung 08.10.2019 Kein Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme von PC-Beschaffungskosten für ein Schulkind im SGB II- Leistungsbezug 18.09.2019 Zu den Voraussetzungen der Gewährung einer Witwenrente und zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe 23.07.2019 Wiederholungsgefahr als Fortsetzungsfeststellungsinteresse einer alleinerziehenden Mutter mit zwei minderjährigen Kindern im „Hartz-IV“ - Bezug 23.07.2019 Berücksichtigung einer Adipositas bei der Zuerkennung des Merkzeichens „G“ 23.07.2019 Bloßes Anheben einer Leiter nicht geeignet für Rotatorenmanschettenverletzung 26.06.2019 Im Rahmen des OPS 8-982 Palliativmedizinischen Komplexbehandlung unterfallen auch angestellte Seelsorger des Krankenhauses dem Behandlungsteam. Die durch diese angefallene und nachgewiesene Behandlungszeit ist grundsätzlich voll zu berücksichtigen. 24.06.2019 Kein Unfallversicherungsschutz für Teilnahme an einer nur einmal jährlich stattfindenden Skiausfahrt 11.06.2019 Zum Beginn einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vor Ablauf von sieben Monaten 14.05.2019 Die Unterbrechung der Zahlung einer Witwerrente aufgrund von Nachforschungen, ob der Berechtigte noch am Leben ist, steht der Rücknahme eines Verwaltungsaktes gem. § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X auch nach Ablauf von zehn Jahren nicht entgegen 13.05.2019 Für die Frage, ob eine Minderung oder Gefährdung der Erwerbsfähigkeit vorliegt, ist bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf den bisherigen Beruf oder die bisherige Tätigkeit des Versicherten abzustellen -auch bei längerer Arbeitslosigkeit- 30.04.2019 Keine Verweigerung von Krankengeld während des Urlaubs im Ausland, wenn Arbeitsunfähigkeit durchgängig bescheinigt worden ist und der behandelnde Arzt keine Bedenken gegen den Auslandsurlaub hat. 29.04.2019 Fehlende Anerkennung einer Rotatorenmanschette-Zerrung als Unfallfolge bei einer Stuntfrau 18.03.2019 Ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln besteht nicht bereits dann, wenn der behandelnde Arzt die Therapie befürwortet und auf allgemeine Nebenwirkungen der Standardtherapie verweist 25.02.2019
