Pressemitteilungen 2020 Die Schaltflächen in den Spaltenüberschriften dienen zum Sortieren der Tabelle nach der jeweiligen Spalte. Pressemitteilungen ˅Datum Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa Baden-Württemberg vom 29. September 2020: Präsident des Sozialgerichts Karlsruhe Michael Zimmermann tritt in den Ruhestand ein. 29.09.2020 Vormerkung einer Anrechnungszeit für eine wehrdienstbedingte Ausbildungsunterbrechung von insgesamt sechs Monaten und einer Woche 25.09.2020 Auch unter Berücksichtigung vorhandener Vorkenntnisse sind an die Eignungsprognose einer zugewiesenen Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung keine überspannten Anforderungen zu stellen. 23.06.2020 Zum rechtswidrigen Entzug des anerkannten Merkzeichens „H“ (Hilflosigkeit) bei Eintritt der Volljährigkeit 23.06.2020 Einkommen aus privater „Unfallkombirente“ schließt Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung aus, wenn hierdurch das zulässige Gesamteinkommen überschritten wird 16.04.2020 Zum Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach Vollzugslockerungsmaßnahmen (ambulant betreutes Wohnen) bei formaler Fortdauer eines gerichtlich angeordneten Maßregelvollzugs 16.04.2020 Ein Halbwaise, der noch telefonischen Kontakt zu seinem in Syrien lebenden Elternteil unterhält, hat in der Regel keinen Anspruch auf sozialrechtliches Kindergeld. 15.04.2020 Beschwerden unklarer Ursache sind keine Folgen eines Arbeitsunfalls 15.04.2020 Freibetrag bei gleichzeitigem Bezug mehrerer Betriebsrenten verhältnismäßig aufzuteilen 19.02.2020
