Pressemitteilungen 2013 Die Schaltflächen in den Spaltenüberschriften dienen zum Sortieren der Tabelle nach der jeweiligen Spalte. ˅Pressemitteilungen Datum Zur Vergütung augenfachärztlicher Sachverständigengutachten 07.08.2013 Zur Frage des Zeitpunkts der Teilhabebeeinträchtigung und der Feststellung eines GdB und des Merkzeichens H wegen einer Autismuserkrankung 15.02.2013 Zur Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit 19.03.2013 Zum Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen ständig unterrichtsbegleitenden Gebärdensprachassistenten in der ersten Klasse einer Grundschule (Montesorrizug) aus Mitteln der Sozialhilfe (Eingliederungshilfe) zugunsten einer gehörlosen sechsjährigen Schülerin. 21.03.2013 Zu den Voraussetzungen eines Beitragszuschlags in der Gesetzlichen Unfall-versicherung 15.01.2013 Zeitaufwand eines gerichtlichen Sachverständigen für Literaturstudium grds. nicht entschädigungsfähig; Entschädigung für Gutachten im Schwerbehindertenrecht grds. nach Honorargruppe M2 21.01.2013 Vorhandenes Vermögen vorrangig vor der Inanspruchnahme von Sozialhilfe 29.08.2013 Verweis auf Bedarfsdeckung durch gebrauchte Möbel durch Sozialhilfeträger zulässig. Keine Hilfeleistung für Wohnungserstausstattung, wenn Bedarf im Zeitpunkt der Antragstellung beim Sozialhilfeträger bereits gedeckt ist. 04.10.2013 Unfallversicherungsschutz für Unfälle auf dem Weg zum und vom Mittagessen in einer Kantine endet mit dem Verlassen des öffentlichen Verkehrsraums 05.03.2013 Kniegelenksschäden als Folge einer Berufskrankheit? 12.12.2013 Kein Taschengeld aus Sozialhilfemitteln während der Untersuchungshaft ohne vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet 21.05.2013 Keine Vergütung des Zeitaufwands eines Dolmetschers zur Erschließung juristischer Fachbegriffe 11.11.2013 Kein Ersatz für zerbrochene Lesebrille von Berufsgenossenschaft bei Sturz auf Heimweg von der Arbeit 12.12.2013 Keine Kostenerstattung für Beschaffung eines ausländischen Nationalpasses aus Mitteln der Sozialhilfe 29.08.2013 Keine Feststellung einer Berufskrankheit an der Lendenwirbelsäule ohne "belastungskonformes Schadensbild" 07.10.2013 Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten für eine Untätigkeitsklage, wenn deren Erhebung sich als das bloße Ausnutzen einer formalen Rechtsposition darstellt 20.03.2013 Keine Entschädigung von Taxikosten ohne Notwendigkeit der Taxibenutzung 16.05.2013 Keine Entschädigung für Zeitverlust eines arbeitslosen Sozialleistungsempfängers für Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung als Kläger in eigener Sache. 22.04.2013 Kein Anspruch auf monatlichen Barbetrag i.H.v. 130,00 für volljährigen Heim-bewohner aus Mitteln der Sozialhilfe 15.03.2013 Jährliche Pressekonferenz des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.06.2013 21.06.2013 Gutachten von Sachverständigen zum Ausmaß von Pflegebedürftigkeit sind grundsätzlich nach der Honorargruppe M2 zu entschädigen. 03.04.2013 Gesetzlicher Entschädigungsbetrag für die Erstellung eines ärztlichen Befundberichts umfasst auch Schreibaufwendungen 07.10.2013 Ein erwachsener Hilfeempfänger, der im Elternhaus lebt und dort keinen eige-nen Haushalt führt, ist bei der Bedarfsberechnung der Regelbedarfsstufe 3 zu-zuordnen. 21.05.2013 Beitragsveranlagung nach Gefahrtarifen in der gesetzlichen Unfallversicherung: Mischunternehmen des technischen Gebäudemanagements sind bei der Bau-Berufsgenossenschaft unter dem ab dem 1. Januar 2012 geltenden Gefahrtarif - Baudienstleistungen - einzustufen 21.02.2013 Aufhebung und Rückforderung von Arbeitslosengeld II wegen verschwiegener Einnahmen (zur Abgrenzung von Einkommen und Darlehen) 21.02.2013 Aufhebung und Rückforderung von Arbeitslosengeld II wegen verschwiegenen Vermögens (Abgrenzung von Vermögen und verdeckter Treuhand) 21.02.2013
