Pressemitteilungen 2014 Die Schaltflächen in den Spaltenüberschriften dienen zum Sortieren der Tabelle nach der jeweiligen Spalte. ˄Pressemitteilungen Datum Anspruch auf Erziehungsrente gem. § 47 Abs. 1 SGB 6 - Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von geschiedenen Ehegatten und getrennten Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft - keine mittelbare oder unmittelbare Benachteiligung unehelicher Kinder 19.11.2014 Anspruch auf Krankengeld nur bei lückenloser Bescheinigung von Arbeitsun-fähigkeit 25.11.2014 Arbeitsförderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Kraftfahrzeughilfe - Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel - Selbstwertgefühl - Sozialstatus 10.09.2014 Arbeitslosengeld I - Arbeitslosigkeit - Verfügbarkeit - Nicht-EU-Ausländer - Befristeter Aufenthaltstitel zur Forschung - Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels - Fiktionswirkung - Fiktionsbescheinigung 13.01.2014 Arbeitsunfall - Anerkennung auch geringfügiger Unfallfolgen ohne funktionelle Einschränkungen, weil eine spätere Verschlimmerung von Unfallfolgen nicht ausgeschlossen werden kann 27.06.2014 Berufskrankheit Ziff. 5101 (Hauterkrankungen) - keine Anerkennung bei fehlen-dem Unterlassungszwang; hier: Weiterarbeit und fehlende Befolgung von Schutzmaßnahmen und empfohlenen Behandlungsmethoden 21.01.2014 Das von einer Großmutter für ihren Enkel bei dessen Geburt angelegte Sparkonto führt nicht zu einem Wegfall der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II, wenn die Großmutter das Sparbuch nie aus der Hand gegeben hat und die Schenkung unter der Auflage erfolgte, dass der Enkel erst ab seinem 25. Lebensjahr über das Guthaben verfügen soll. In diesem Fall ist das Guthaben des Sparkontos nicht als Vermögen des minderjährigen Enkels zu werten. 16.10.2014 Eingliederungshilfe (hier: Hilfe zur Hochschulausbildung) durch den Sozialhil-feträger auch bei bereits erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung des Hilfesuchenden nicht ausgeschlossen, sofern die Hochschulausbildung eine „angemessene“ Berufsausbildung darstellt 29.09.2014 Jährliche Pressekonferenz des Sozialgerichts Karlsruhe vom 09.04.2014 09.04.2014 Kein Anspruch auf Erstattung von Passverlängerungskosten beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II 03.09.2014 Kein Anspruch auf Übernahme von Wohnungserhaltungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe während Strafhaft nach Kündigung und Räumung der Wohnung 04.11.2014 Kein Arbeitsunfall bei Häufung betrieblich bedingter psychischer Belastungen über längeren Zeitraum 17.07.2014 Kein Bedürfnis für Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes, wenn Kläger/Antragsteller sein Ziel auch außerprozessual erreichen kann 04.04.2014 Keine Änderung der Bedarfssituation eines Sozialhilfeempfängers allein durch Räumungstitel 13.10.2014 Keine Entschädigung einer schriftlichen Auskunft nach Nr. 200 ff. der Anl. 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG, wenn sich die Antworten des sachverständigen Zeugen nicht auf den konkret erfragten Behandlungszeitraum beziehen. 08.07.2014 Keine Erstattung von Mehrkosten für Schülerbeförderung eines behinderten Kindes beim Besuch einer anderen als der vom Schulamt zugewiesenen Schu-le durch Sozialhilfeträger 28.11.2014 Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenkasse für die stationäre Lip-osuktion eines Lipödems 14.08.2014 Keine Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe, wenn die Ehe einen Monat vor dem Tod des Ehepartners geschlossen worden ist und vor der Erkrankung des Ehepartners keine konkreten Heiratspläne bestanden haben. 17.09.2014 Kein Rechtsschutzbedürfnis für Erlass einer einstweiligen Anordnung vor Ent-scheidung durch die Behörde 10.11.2014 Mehrbedarf für Merkzeichen „G“ auch rückwirkend nach Bestandskraft eines Bescheids über Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII möglich 30.01.2014 Mehrkosten von bis zu 20% für ein vom Hilfesuchenden gewünschtes Pflege-heim sind nicht unangemessen 28.11.2014 Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Scheinselbstständigkeit von Bauarbeitern 29.04.2014 Realisierbare Ausgleichsansprüche gegen andere Bestattungspflichtige stehen vollstän-diger Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln entgegen 28.11.2014 Streit um Gewährung von Pflegeleistungen nach der Pflegestufe II 14.11.2014 Unfallversicherungsschutz - gesetzliche Pflichtversicherung als Reiterin eines Therapiepferdes gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII auch gegen den Willen der Versicherten 16.09.2014 Versicherter muss von ihm angenommenen Verstoß gegen sein Gutachter-Auswahlrecht gegenüber dem Unfallversicherungsträger unverzüglich rügen. 17.07.2014 Versicherungspflichtige Beschäftigung einer Dentalhygienikerin 08.09.2014 Wiederholung der Beweisfragen des Gerichts ist für Erstellung einer schriftli-chen Auskunft als sachverständiger Zeuge nicht erforderlich 30.09.2014 Zuerkennung des Merkzeichens „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) erfordert Mindest-GdB von 80 für Funktionsbeeinträchtigungen der Beine. Ablehnung eines (dritten) Antrags auf Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG nach Rückgabe der Gutachtensaufträge wegen Zeitmangels durch zwei zuvor nach dieser Vorschrift benannte und vom Gericht beauftragte Ärzte. 20.05.2014 Zur örtlichen Zuständigkeit eines Trägers der Grundsicherung im Alter und bei Er-werbsminderung nach Umzug des Leistungsempfängers und Vorbezug von Leistungen für ambulant betreutes Wohnen 07.10.2014 Zur Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers auch für Leistungen der Erziehungshilfe für einen mehrfach behinderten Jugendlichen in einer Pflegefamilie 30.01.2014
