Pressemitteilungen 2016 Die Schaltflächen in den Spaltenüberschriften dienen zum Sortieren der Tabelle nach der jeweiligen Spalte. Pressemitteilungen ˄Datum Wechsel der Lohnsteuerklasse zur Erlangung höheren Arbeitslosengeldes nicht immer möglich 19.01.2016 Zur Anrechnung einer Erbschaft während des Bezugs von Sozialleistungen nach dem SGB II 26.01.2016 Richter Nikolaus Seigel in Pension verabschiedet 04.02.2016 Keine Kostenerstattung/Freistellung von Rechtsanwaltskosten des Verwaltungsverfahrens 23.02.2016 Kein Anspruch auf höhere als die gesetzliche Vergütung für das Anfertigen eines Sachverständigengutachtens, selbst wenn höherer Aufwand nachgewiesen ist. 23.02.2016 Keine Anrechnung von Trinkgeld auf Hartz IV-Leistungen 30.03.2016 Kein Anspruch gegen das Jobcenter auf Kostenübernahme für allergiegerechten Umbau der Wohnung 30.03.2016 Keine Berechtigung des Jobcenters zur Rückforderung von Alg II für die Unterkunft, weil die geschuldete Miete nicht gezahlt wurde 05.04.2016 Entschädigung eines Arztes als sachverständiger Zeuge erfolgt nach gesetzlichen Pauschalsätzen, nicht nach Stundenhonorar 21.04.2016 Die Feststellung einer Kniegelenksarthrose als Berufskrankheit setzt eine primäre Gonarthrose und das Fehlen maßgeblicher Konkurrenzursachen voraus 26.04.2016 Keine Feststellung eines traumatischen Bandscheibenschadens als Unfallfolge ohne Nachweis knöcherner oder disco-ligamentärer Begleitverletzungen 26.04.2016 Aufhebung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts erfordert dessen genaue Bezeichnung - auch nach Datum - in der Aufhebungsentscheidung 26.04.2016 Keine Feststellung eines traumatischen Bandscheibenschadens als Unfallfolge ohne Nachweis knöcherner oder disco-ligamentärer Begleitverletzungen 26.04.2016 Jährliche Pressekonferenz des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.04.2016 29.04.2016 Zur Frage eines Anspruchs auf ernährungsbedingten Mehrbedarf (§ 21 Abs. 5 SGB II) bei HIV und chronischer Hepatitis B 10.05.2016 Aufhebung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts erfordert dessen genaue Bezeichnung - auch nach Datum - in der Aufhebungsentscheidung 20.05.2016 Zum Begriff der „Beschäftigung“ im Arbeitsförderungsrecht 23.05.2016 Orthopädischer Bürostuhl als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die Deutsche Rentenversicherung 24.05.2016 Schwerbehinderteneigenschaft wegen Diabetes nur bei gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung 01.06.2016 Schwerbehinderteneigenschaft wegen Diabetes nur bei gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung 01.06.2016 Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Verstoß gegen Mitteilungspflichten 11.07.2016 Sozialhilfeträger hat Selbstzahlersatz bei Heimbewohnern zu berücksichtigen 12.07.2016 Kein Anspruch auf Übernahme von Absicherungskosten bei der „Deutschen Gesundheit“ 27.07.2016 Ersatz für Fahrtkosten wegen Teilnahme an mündlicher Verhandlung u.U. auch bei Anreise von einem weiter entfernten Ort als dem Ladungsort möglich 02.08.2016 Harnblasentumor nicht Folge berufsbedingter Einwirkungen durch Benzoldämpfe 08.08.2016 Keine analoge Anwendungen der Regelungen zu Übergangsleistungen des Berufskrankheitenrechts auf Arbeitsunfälle 16.08.2016 Zum Anspruch auf Gewährung höherer Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im einstweiligen Rechtsschutzverfahren 18.08.2016 Belastung der Handgelenke mit einer Dauer von rund sechs Minuten je Arbeitsstunde reichen für die Anerkennung einer Berufskrankheit nicht aus. 30.08.2016 Arbeitnehmer trägt Beweislast dafür, dass ein Arbeitsunfall und kein (erneuter) Suizidversuch vorliegt 30.08.2016 Keine Vertretungsbefugnis für Rentenberater - auch als registrierte Person - in Verfahren nach dem Schwerbehindertenrecht ohne konkreten Rentenbezug. 14.09.2016 Kein Ausgleich von Wechselkursschwankungen bei rückwirkender Rentenzahlung an im Ausland lebende Leistungsempfänger 14.09.2016 Keine Leistungen nach dem SGB II während des Referendariats Lehramt Gymnasium 19.09.2016 Anspruch eines Asylbewerbers auf Leistungen bei akuter Erkrankung auch ohne vorherige behördliche Genehmigung 22.09.2016 Ausbildung zur Altenpflegehelferin ist nicht mit Berufsausbildungsbeihilfe förderfähig 27.09.2016 Kein „isolierter Meniskusschaden“ ohne Begleitverletzungen am Kapsel-Band-Apparat als Unfallfolge 14.10.2016 Ablehnung der Feststellung einer Sehnenscheidenentzündung im Bereich beider Ellenbogen als Berufskrankheit eines Straßenbauers und Pflasterers 14.10.2016 Keine unzulässige Gängelung von Arbeitsuchenden 07.11.2016 Wer arbeitslos ist, darf bis zu drei Wochen verreisen, wenn die Abwesenheit die berufliche Eingliederung nicht gefährdet 07.11.2016 Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig 09.11.2016 Kein Anordnungsgrund für SGB-II-Leistungszeiträume, die vor dem Zeitpunkt der Eilantragstellung liegen. 10.11.2016 Fortbildung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter 01.12.2016 Zum Anspruch auf Kostenübernahme einer Tiefenhyperthermie-Behandlung 07.12.2016 Einhaltung von MAK-Werten steht Anerkennung einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung als Berufskrankheit nicht entgegen 14.12.2016
