Pressemitteilungen 2006 Die Schaltflächen in den Spaltenüberschriften dienen zum Sortieren der Tabelle nach der jeweiligen Spalte. ˄Pressemitteilungen Datum Asylbewerber haben grundsätzlich nur Anspruch auf Sachleistungen 08.06.2006 Bei Abschluss eines Vergleiches im schriftlichen Verfahren erhält der Anwalt auch in sozialgerichtlichen Verfahren eine Terminsgebühr (fiktive Terminsgebühr). 16.10.2006 Bei Abschluss eines Vergleiches im schriftlichen Verfahren erhält der Anwalt auch in sozialgerichtlichen Verfahren eine Terminsgebühr (fiktive Terminsgebühr). 25.10.2006 Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur bei ordnungsgemäßen Angaben zu den Einkommensverhältnissen 16.10.2006 Die Höhe der Regelleistung nach § 20 SGB II ist mit dem Grundgesetz vereinbar 13.03.2006 Die Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung darf nur die Tage berücksichtigten, an denen die Agentur für Arbeit dienstbereit war. 13.04.2006 Die Verschenkung von Vermögen vor Beantragung von Hartz IV-Leistungen kann einen Leistungsanspruch ausschließen 12.01.2006 Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe zum Versicherungsschutz beim Wegeunfall 26.07.2006 Falsche Angaben bei Antragstellung berechtigen die Behörde zur Rückforderung der deswegen zu Unrecht gezahlten Leistungen 16.05.2006 Grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe für Gewerkschafts- und Verbandsmitglieder 10.04.2006 Indizien für das Vorliegen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in einer Familien-GmbH 19.12.2006 Jährliche Pressekonferenz des Sozialgerichts Karlsruhe 09.08.2006 Kein Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn vorrangig Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder der Grundsicherung für Arbeitssuchende in Betracht kommen. 13.11.2006 Keine Übernahme von Mehrkosten aus Sozialhilfemitteln bei objektiv grundlosem Wechsel der Pflegeeinrichtung 08.06.2006 Kein Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Teilnahme an einem Fußballturnier 23.05.2006 Kfz-Mechaniker hat keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei Berufsunfähigkeit, weil er auf die Tätigkeit eines Hochregallagerarbeiters sozial zumutbar verweisbar ist 13.12.2006 Sozialgericht Karlsruhe entscheidet zur Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung für Hartz IV-Empfänger 17.03.2006 Unterhaltszahlungen an Dritte können beim Arbeitslosengeld II einkommensmindernd zu berücksichtigen sein 03.02.2006 Volljährige Kinder, die im Haushalt der Eltern leben, haben Anspruch auf den vollen Regelsatz der Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende 07.11.2006 Zunahme der Klagen beim Sozialgericht Karlsruhe um mehr als 20% 08.06.2006
