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Pressemitteilungen 2015

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Pressemitteilungen Datum
Besuch des Justizministers, Rainer Stickelberger am 19.01.2015 am Sozialgericht Karlsruhe. 19.01.2015
            
Keine Aufhebung einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe, wenn eine Eigenkündigung mit dem Ziel der Erlangung eines Gründungszuschusses erfolgt 27.01.2015
Zur Zumutbarkeit eines Eigenanteils von 5 € aus der Regelleistung für eine Scoolcard 27.01.2015
Zum Beginn der Klagefrist bei vom Gesetz fingierter Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids an einem Sonntag 04.02.2015
 
Die schriftliche Auskunft eines sachverständigen Zeugen im Umfang von zwei Textseiten ist nicht „außergewöhnlich umfangreich“. 06.02.2015
 
Unterbrechung des Versicherungsschutzes auf dem Heimweg von einer versicherten Tätigkeit durch eigenwirtschaftliche Tätigkeit 06.02.2015
 
Hörgeräteversorgung aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung 06.02.2015
 
Verneinung von Berufskrankheiten an der Hals- und Lendenwirbelsäule eines Polsterers 06.02.2015
 
Benennung mehrerer Ärzte einer Gemeinschaftspraxis ist kein ordnungsgemäßer Beweisantrag gem. § 109 SGG 16.02.2015
Sperrzeit bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers 19.02.2015
 
Keine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei feh-lendem ursächlichen Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Tod 26.03.2015
Zur Verjährung von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung 26.03.2015
Keine Gesamt-MdE aus mehreren Arbeitsunfällen; keine Anspruch auf Verletztenrente auf unbestimmte Zeit, wenn angefochtene Bescheide nur vorläufige Entschädigung regeln. 26.03.2015
Einer ledigen Arbeitslosen im Alter von 29 Jahren sind drei Bewerbungen pro Woche als Verkäuferin zumutbar und möglich 31.03.2015
Jährliche Pressekonferenz des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.04.2015 17.04.2015
Erstattungsanspruch nach § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI 22.04.2015
Keine Entschädigung eines unverwertbaren Berichts eines Arztes nach Nrn. 200 ff. der Anl. 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG 22.05.2015
Ein Fersensporn ist weder als noch wie eine Berufskrankheit festzustellen 01.06.2015
Jobcenter sind Behörden und befugt Verwaltungsakte und Widerspruchbescheide zu erlassen 12.06.2015
  
Versorgungsmedizinische Grundsätze für die Einschätzung einer unfallbedingten MdE nicht maßgebend; grundsätzlich auch keine Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit durch die Unfallfolgen 02.07.2015
Keine Berufskrankheit ohne „passendes“ Krankheitsbild 03.07.2015
Keine Berufskrankheit ohne „passendes“ Krankheitsbild (2) 03.07.2015
Marktstand als Betriebsstätte im Reisegewerbe 03.07.2015
Keine Sachaufklärung von Amts wegen bei Weigerung der Benennung der behandelnden Ärzte und Vorlage einer Schweigepflichtsentbindungserklärung 03.07.2015
Auflösung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft allein durch Aufnahme eines Partners in ein Pflegeheim und bloßer Weigerung des anderen Partners, die ungedeckten Heimkosten aus seinem Vermögen zu begleichen. 14.08.2015
Kein Anspruch des Nothelfers auf Kostenerstattung für medizinische Behandlung aus Sozialhilfemitteln bei nicht feststellbarer Bedürftigkeit 14.08.2015
Keine Übernahme von Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis und den behinderungsgerechten Umbau eines PKW aus Mitteln der Eingliederungshilfe bei ausreichendem Vermögen des Ehepartners 14.08.2015
Untermietzahlungen sind Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II und mindern den Leistungsanspruch nach dem SGB II in dem Monat, in dem sie zufließen 12.10.2015
 
Verurteilung des Krankenversicherungsträgers zur Erstattung der über den Festbetrag hinausgehenden Kosten einer beidseitigen Hörgeräteversorgung eines Simultanübersetzers beim Militär 13.10.2015
 
Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zu einer Raucherpause 27.10.2015
  
Kein Anspruch des Nothelfers auf Kostenerstattung für medizinische Behandlung aus Sozialhilfemitteln bei nicht feststellbarer Bedürftigkeit 30.10.2015
   
Zur Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln nach Erbausschlagung 30.10.2015
   
Die Schwerbehinderteneigenschaft kann in der Regel beim Bestehen von Erkrankungen, die jeweils mit einem Teil-GdB Werten von 20 zu bewerten sind, nicht angenommen werden 19.11.2015
 
Keine Übernahme von Stromschulden, wenn ALG-II-Bezieher Rückstände sozialwidrig herbeiführt 22.12.2015
 
Schulung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter 22.12.2015
 
Auch der Bezug einer ausländischen Altersrente schließt die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II aus 22.12.2015
 

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Pressemitteilungen Datum
Besuch des Justizministers, Rainer Stickelberger am 19.01.2015 am Sozialgericht Karlsruhe. 19.01.2015
            
Keine Aufhebung einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe, wenn eine Eigenkündigung mit dem Ziel der Erlangung eines Gründungszuschusses erfolgt 27.01.2015
Zur Zumutbarkeit eines Eigenanteils von 5 € aus der Regelleistung für eine Scoolcard 27.01.2015
Zum Beginn der Klagefrist bei vom Gesetz fingierter Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids an einem Sonntag 04.02.2015
 
Die schriftliche Auskunft eines sachverständigen Zeugen im Umfang von zwei Textseiten ist nicht „außergewöhnlich umfangreich“. 06.02.2015
 
Unterbrechung des Versicherungsschutzes auf dem Heimweg von einer versicherten Tätigkeit durch eigenwirtschaftliche Tätigkeit 06.02.2015
 
Hörgeräteversorgung aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung 06.02.2015
 
Verneinung von Berufskrankheiten an der Hals- und Lendenwirbelsäule eines Polsterers 06.02.2015
 
Benennung mehrerer Ärzte einer Gemeinschaftspraxis ist kein ordnungsgemäßer Beweisantrag gem. § 109 SGG 16.02.2015
Sperrzeit bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers 19.02.2015
 
Keine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei feh-lendem ursächlichen Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Tod 26.03.2015
Zur Verjährung von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung 26.03.2015
Keine Gesamt-MdE aus mehreren Arbeitsunfällen; keine Anspruch auf Verletztenrente auf unbestimmte Zeit, wenn angefochtene Bescheide nur vorläufige Entschädigung regeln. 26.03.2015
Einer ledigen Arbeitslosen im Alter von 29 Jahren sind drei Bewerbungen pro Woche als Verkäuferin zumutbar und möglich 31.03.2015
Jährliche Pressekonferenz des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.04.2015 17.04.2015
Erstattungsanspruch nach § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI 22.04.2015
Keine Entschädigung eines unverwertbaren Berichts eines Arztes nach Nrn. 200 ff. der Anl. 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG 22.05.2015
Ein Fersensporn ist weder als noch wie eine Berufskrankheit festzustellen 01.06.2015
Jobcenter sind Behörden und befugt Verwaltungsakte und Widerspruchbescheide zu erlassen 12.06.2015
  
Versorgungsmedizinische Grundsätze für die Einschätzung einer unfallbedingten MdE nicht maßgebend; grundsätzlich auch keine Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit durch die Unfallfolgen 02.07.2015
Keine Berufskrankheit ohne „passendes“ Krankheitsbild 03.07.2015
Keine Berufskrankheit ohne „passendes“ Krankheitsbild (2) 03.07.2015
Marktstand als Betriebsstätte im Reisegewerbe 03.07.2015
Keine Sachaufklärung von Amts wegen bei Weigerung der Benennung der behandelnden Ärzte und Vorlage einer Schweigepflichtsentbindungserklärung 03.07.2015
Auflösung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft allein durch Aufnahme eines Partners in ein Pflegeheim und bloßer Weigerung des anderen Partners, die ungedeckten Heimkosten aus seinem Vermögen zu begleichen. 14.08.2015
Kein Anspruch des Nothelfers auf Kostenerstattung für medizinische Behandlung aus Sozialhilfemitteln bei nicht feststellbarer Bedürftigkeit 14.08.2015
Keine Übernahme von Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis und den behinderungsgerechten Umbau eines PKW aus Mitteln der Eingliederungshilfe bei ausreichendem Vermögen des Ehepartners 14.08.2015
Untermietzahlungen sind Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II und mindern den Leistungsanspruch nach dem SGB II in dem Monat, in dem sie zufließen 12.10.2015
 
Verurteilung des Krankenversicherungsträgers zur Erstattung der über den Festbetrag hinausgehenden Kosten einer beidseitigen Hörgeräteversorgung eines Simultanübersetzers beim Militär 13.10.2015
 
Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zu einer Raucherpause 27.10.2015
  
Kein Anspruch des Nothelfers auf Kostenerstattung für medizinische Behandlung aus Sozialhilfemitteln bei nicht feststellbarer Bedürftigkeit 30.10.2015
   
Zur Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln nach Erbausschlagung 30.10.2015
   
Die Schwerbehinderteneigenschaft kann in der Regel beim Bestehen von Erkrankungen, die jeweils mit einem Teil-GdB Werten von 20 zu bewerten sind, nicht angenommen werden 19.11.2015
 
Keine Übernahme von Stromschulden, wenn ALG-II-Bezieher Rückstände sozialwidrig herbeiführt 22.12.2015
 
Schulung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter 22.12.2015
 
Auch der Bezug einer ausländischen Altersrente schließt die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II aus 22.12.2015
 

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