Pressemitteilungen 2010 Die Schaltflächen in den Spaltenüberschriften dienen zum Sortieren der Tabelle nach der jeweiligen Spalte. ˄Pressemitteilungen Datum Abmeldung aus dem Leistungsbezug nach dem SGB III 21.07.2010 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entschuldigt nicht immer Nichterscheinen zum Meldetermin bei der Agentur für Arbeit oder der ARGE/Jobcenter 10.11.2010 Besuch einer achtköpfigen Delegation aus Aserbaidschan 26.10.2010 Darlehensfreie Sozialhilfe erhält nicht, wer verwertbares Vermögen hat. Zum verwertbaren Vermögen gehören grundsätzlich auch kleine land- und forstwirtschaftliche Grundstücke. Diese sind verwertbar, wenn sich in absehbarer Zeit ein vertretbarer Preis erzielen lässt. 22.04.2010 Der Weg von einem Wohnraum im selbstgenutzten Wohnhaus zum häuslichen Arbeitszimmer steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung 30.09.2010 Der Wohngeldanspruch geht dem Anspruch auf Sozialhilfe für Kosten der Unterkunft vor. 28.04.2010 Die Übernahme von Steuerberatungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe kommt regelmäßig nicht in Betracht. Der Übernahme einer vor Kenntnisgabe an den Sozialhilfeträger eingegangenen Schuld - hier: für Steuerberatungskosten - aus Mitteln der Sozialhilfe steht das Gegenwärtigkeitsprinzip entgegen. 27.01.2010 Die Umwandlung der Trägerin eines Medizinischen Versorgungs-zentrums von der Rechtsform einer GmbH in die Rechtsform einer GmbH & Co. KGaA hat keine zulassungsrechtlichen Auswirkungen 17.12.2010 Eine unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit -MdE- von 30 v.H. bei Lockerung des Kniebandapparats (Wackelknie) ist erst erreicht, wenn Knieführungsschienen getragen werden müssen. 15.12.2010 Ein gegenüber einem Sozialhilfeempfänger auch nur möglicherweise Unterhaltspflichtiger muss dem Sozialhilfeträger auf Ersuchen Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen. 26.02.2010 Jahresauftaktveranstaltung des VdK-Kreisverbands Pforzheim-Enzkreis 16.01.2010 Jährliche Pressekonferenz des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19.03.2010 19.03.2010 Kaufmännischer Angestellter in einer als Limited (Ltd.) organisierten Familiengesellschaft (Tochter - Gesellschafter/Geschäftsführerin) als Beschäftigter kraft Gesetzes unfallversichert 25.03.2010 Kein Anspruch auf Entschädigung des Zeitaufwands eines Sachverständiger für Literaturstudium 24.03.2010 Kein Anspruch eines selbständig erwerbstätigen Zeugen auf höheren Verdienstausfall als 17,00 Euro/Stunde für max. 10 Stunden/Tag. 17.12.2010 Kein Arbeitswegeunfall bei Unterbrechung des Arbeitswegs für eine nicht nur ganz kurzfristige private Unterhaltung 25.02.2010 Keine Sozialhilfe bei möglichem - auch vorzeitigem - Rentenbezug 22.07.2010 Kein Versicherungsschutz für Bringen der Ehefrau zum Arbeitsplatz während einer Arbeitspause 10.03.2010 Mobilitätshilfe vor Aufnahme der geförderten Beschäftigung zu beantragen 26.01.2010 Schmerzensgeld und die Erträge daraus bleiben bei der Berechnung von Sozialhilfeleistungen regelmäßig anrechnungsfrei. Zum Nachweis von Vermögen aus Schmerzensgeld bei gemischter Schmerzensgeld- und Schadenersatzzahlung. 27.01.2010 Schmerzensgeld und die Erträge daraus bleiben bei der Berechnung von Sozialhilfeleistungen regelmäßig anrechnungsfrei. Zum Nachweis von Vermögen aus Schmerzensgeld bei gemischter Schmerzensgeld- und Schadenersatzzahlung. 27.01.2010 Überlappende Bedarfsgemeinschaften von Alg II-Beziehern möglich 26.01.2010 Veranstaltungsübersicht - Woche der Justiz 27.05.2010 Vorrangig vor der Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen ist der Nachlass zur Bestreitung von Bestattungskosten zu verwerten. Keine Verrechnung der Bestattungskosten mit Nachlassverbindlichkeiten. 19.01.2010
