Pressemitteilungen 2012 Die Schaltflächen in den Spaltenüberschriften dienen zum Sortieren der Tabelle nach der jeweiligen Spalte. ˅Pressemitteilungen Datum Zur Gesamtbetrachtung bei einer Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI bei Ausübung mehrerer selbständiger Tätigkeiten. 20.12.2011 Unfall bei Mithilfe unter Freunden steht nicht immer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung 30.01.2012 Pflichtteils- und Vermächtnisansprüche sowie testamentarische Auflagen sind gegenüber dem Kostenerstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Erben nachrangig. 31.08.2012 Merkzeichen aG: Gleichstellung eines schwerbehinderten Menschen mit au-ßergewöhnlich gehbehinderten Personenkreis erfordert Mindest-GdB von 80 08.11.2012 Kein Wunsch- und Wahlrecht eines Hilfeempfängers bei unverhältnismäßigen Mehrkosten 17.02.2012 Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Bewegen eines vereinseigenen Schulpferdes am Wochenende 19.10.2012 Kein Unfallversicherungsschutz für nicht gewerbsmäßig pflegende Ehefrau bei fehlendem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Vorbereitungshandlung und beabsichtigter Pflegetätigkeit. 09.08.2012 Kein GdB von 50 allein wegen Insulintherapie mit täglich mindestens vier Insulininjektionen und der Notwendigkeit, vor jeder Injektion den Blutzuckerwert zu messen und die Insulindosis individuell zu bestimmen, ohne zusätzliche gravierende Beeinträchtigung des behinderten Menschen in seiner Lebensführung 14.11.2012 Keine Verbot der reformatio in peius im Verfahren der richterlichen Festsetzung der Entschädigung eines sachverständigen Zeugen 16.11.2012 Keine Übernahme von Bestattungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe bei nur sittlicher oder moralischer Verpflichtung des Hilfesuchenden in Bezug auf die Durchführung der Bestattung eines Dritten 31.08.2012 Keine Opferentschädigung für schwere Gesichts- und Armverletzung bei Schlägerei 16.03.2012 Jährliche Pressekonferenz des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20.04.2012. 20.04.2012 Helfender Vater im Zimmereibetrieb des Sohnes als "Wie-Beschäftigter" kraft Gesetzes unfallversichert 07.02.2012 Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen sind im Monat des Zuflusses auf dem Konto des Hilfeempfängers in vollem Umfang als Einkommen zu berücksichtigen, soweit dadurch die Hilfebedürftigkeit nicht vollständig entfällt. 21.08.2012 Guthaben aus Nebenkostenerstattung im Zuflussmonat in voller Höhe auf Hilfe zum Lebensunterhalt/Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung an-zurechnen 15.11.2012 Gemeinsame Fortbildungsveranstaltung von Richterinnen und Richtern des Sozialgerichts Karlsruhe mit den Gutachterinnen und Gutachtern des Medizinischen Dienstes Baden-Württemberg 11.01.2012 Einkommensanrechnung auf Arbeitslosengeld II bei Einstehens- und Lebens-gemeinschaften: Die Bezeichnung der langjährigen Wohnpartnerin gegenüber dem Grundsicherungsträger (Jobcenter) als "Lebensgefährtin" spricht gegen das Vorliegen einer bloßen Wohngemeinschaft und für eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft 26.06.2012 Ein Hilfebedürftiger hat keinen Anspruch auf sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Betriebs- und Unterhaltskosten für ein Kfz, wenn er nicht wegen der Behinderung zum Zwecke der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft regelmäßig auf die Benutzung eines Kfz angewiesen ist. Regelmäßig bedeutet nicht nur gelegentlich und vereinzelt, sondern orientiert sich an der Nutzung für die Zwecke der Teilhabe am Arbeitsleben (mindestens 22 notwendige Fahrten monatlich). 11.10.2012 Ein Abänderungsantrag der Grundsicherungsbehörde - hier: Jobcenter - gegen eine vom Gericht zugesprochene und rechtskräftig gewordene einstweilige Anordnung ist statthaft. Ein solcher Änderungsantrag hat aber in der Sache nur Erfolg, wenn eine geänderte Sach- oder Rechtslage eingetreten ist oder sich der Antragsteller sich auf ohne Verschulden nicht früher geltend gemachte Gründe berufen kann. 05.03.2012 Die Zusatzzahlung als "Invalide der Gruppe 2" zur russischen Altersrente eines jüdischen Kontingentflüchtlings stellt weder eine anrechnungsfreie Entschädigungsleistung i.S.d. § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII noch eine zweckbestimmte Leistung i.S.d. § 83 Abs. 1 SGB XII dar. 26.07.2012 Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (Hilfe zu angemessener Schulbildung) umfasst ggf. auch die Übernahme von Kosten für eine Fachkraft während des Schulunterrichts und in den Ferienzeiten sowie die Schülerbeförderung 26.07.2012 Die Beseitigung einer schädigenden Tätigkeit durch Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers kann nur dann die Feststellung einer Berufskrankheit begründen, wenn die Erkrankung zur Zeit des Wirksamwerdens der Schutzmaßnahmen bereits eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 10 v.H. bedingt 30.01.2012 Der Anspruch auf Hilfeleistungen zur Pflege aus Mitteln der Sozialhilfe hängt unter anderem davon ab, ob der Hilfesuchende seinen sozialhilferechtlichen Bedarf aus seinem eigenen und dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehepartners bestreiten kann. 27.04.2012 Aufwendungen für Todesanzeige, Kondolenzmappe und Schmuckurne gehören nicht zu den erforderlichen Kosten einer Bestattung im Sinne des Sozialhil-ferechts 15.11.2012 Auferlegung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren auch gegen Prozessbevollmächtigten möglich 15.11.2012 Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 100 % im Grundsicherungsbezug nach dem SGB II (sog. "Hartz-Leistungen") bei wiederholter Pflichtverletzung (hier: Weigerung eine Vollzeitbeschäftigung als Schreiner/Tischer anzunehmen) im Einzelfall zulässig 04.06.2012
