Pressemitteilungen 2009 Die Schaltflächen in den Spaltenüberschriften dienen zum Sortieren der Tabelle nach der jeweiligen Spalte. ˅Pressemitteilungen Datum Umzugskosten aus Sozialhilfemitteln nur bei laufendem Leistungsbezug übernahmefähig. 10.07.2009 Übernahme des halbierten Beitrages im Basistarif der privaten Krankenversicherung in voller Höhe durch Sozialhilfeträger. 29.10.2009 Sozialhilferechtlichen Kostenbeiträge von einem Ehepartner für den im Pflegeheim untergebrachten anderen Ehepartner dürfen nur nach pflichtgemäßem Ermessen erhoben werden. Eine Beitragsforderung ist nur dann verhältnismäßig, wenn sie bei einem Schwerbehinderten mit Merkzeichen "G" (erheblich gehbehindert), die Pkw-Vollkosten einkommensmindernd berücksichtigt. 28.05.2009 Mietverträge zwischen Angehörigen sind für der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung nur dann maßgeblich, wenn sie wirksam geschlossen sind und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Ver-einbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (Fremdvergleich) 29.01.2009 Klage eines Pharmaunternehmens gegen die Darstellung des Medikaments Sortis durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung erfolglos 22.06.2009 Kein ernährungsbedingter Mehrbedarf für "Mittelmeerdiät" bei koronarer Herzerkrankung 09.12.2009 Kein Entschädigungsanspruch für Angehörige eines gewaltopfers mangels unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Gewalttat und Schockschaden 13.10.2009 Keine Entschädigung für eine Kopie des Gutachten für die Handakte des Sachverständigen 07.01.2009 Kein Anspruch auf Sozialhilfe über den Tod hinaus 13.02.2009 Jährliche Pressekonferenz des Sozialgerichts Karlsruhe vom 03. April 2009 03.04.2009 Grundsätzlich keine berufsbedingte Lärmschwerhörigkeit, wenn beide Ohren auch im Tief- und Mitteltonbereiche erhebliche Hörverluste aufweisen 02.01.2009 Grob fahrlässige Unkenntnis eines Berufsbetreuers in Bezug auf die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts ist dem Leistungsempfänger zuzurechnen 27.08.2009 Gemeinsame Tagung zwischen dem Sozialgericht Karlsruhe und der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg am 08.10.2009 08.10.2009 Für die Feststellung einer beruflich bedingten schweren Hauterkrankung (BK 5101) kommt es nicht auf deren genaue diagnostische Einordnung an 28.04.2009 Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung 30.03.2009 Erstattungsanspruch des Sozialamts gegen den Erben eines Sozialhilfeempfängers 27.08.2009 Entschädigung medizinisch-technischer Untersuchungen 07.01.2009 Entschädigung eines (ärztlichen) sachverständigen Zeugen für eine schriftliche Auskunft bzw. einen schriftlichen Befund mit gutachterlicher Stellungnahme 29.06.2009 Eine reale Konkurrenzsituation zwischen niedergelassenem Vertrags- und ermächtig-tem Krankenhausarzt kann auch Planungsbereichs übergreifend bestehen und zwingt zur räumlichen Begrenzung der Ermächtigung durch die Zulassungsgremien 26.03.2009 Der sozialhilferechtliche Grundsicherungsbedarf für Heimbewohner bemisst sich nach dem Regelsatz für Haushaltsangehörige. Die durchschnittlichen angemessenen Unterkunftskosten im Heim sind fiktiv durch Vergleichsberechnung der tatsächlichen Aufwendungen im Bereich des jeweiligen Sozialhilfeträgers zu ermitteln. 29.01.2009 Der sozialhilferechtliche Grundsicherungsbedarf für Heimbewohner bemisst sich nach dem Regelsatz für einen volljährigen Haushaltsangehörigen. Die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim eines Hilfeempfängers beim Verbleib des Ehegatten in der ehegemeinschaftlichen Wohnung führt regelmäßig nicht zu einem Getrenntleben der Eheleute. Hilfeempfängern, die Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe III erhalten, ist ein Einsatz ihres Einkommens über der Einkommensgrenze zur Bedarfsdeckung unabhängig davon nicht zumutbar, ob diese Pflegegeld aus Mitteln der Sozialhilfe erhalten. 28.05.2009 Blind (Bl) im Sinne des Schwerbehindertenrechts ist, wem das Augenlicht vollständig fehlt, dessen Sehschärfe auf keinem Auge mehr als 0,02 (1/50) beträgt oder wer an vergleichbar schwerwiegenden Sehbeeinträchtigungen (z.B. vollständiger Gesichtsfeldausfall) leidet. 25.06.2009 Bestattungsvorsorgevertrag im Rahmen der Sozialhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen verwertbar. 29.10.2009 Bei an angeborener Galaktosämie, einer schweren Stoffwechselerkrankung, leidenden Kindern ist bis zu Vollendung des 14. Lebensjahres versorgungs-rechtlich das gesundheitliche Merkmal (Merkzeichen) "H" (hilflos) festzustellen 18.02.2009 Behindertengerechter Zugang zum Gerichtsgebäude fertig gestellt. 17.03.2009 Arbeitstreffen zwischen dem Sozialgericht Karlsruhe, Agentur für Arbeit Karlsruhe und ARGE Jobcenter Stadt Karlsruhe 24.06.2009 Anspruch auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben durch Aufnahme in den Berufsbildungsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) hat nur, wer werkstattfähig ist. Werkstattfähigkeit setzt u. a. Gemeinschaftsfähigkeit und ein Mindestmaß an Konzentrationsfähigkeit voraus. 22.12.2009 Absenkung von Regelleistung und Mehrbedarf für alleinerziehende junge Hilfebedürftige um 100 % im Grundsicherungsbezug nach dem SGB II (sog. "Hartz-Leistungen") bei wiederholter Pflichtverletzung im Einzelfall zulässig 28.10.2009 1. Auch bei dem Teil der Mietkosten, der auf die möblierte Zurverfügungstellung einer Wohnung entfällt, handelt es sich um Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs 1 S 1 SGB II, die vom Träger der Grundsicherung zu übernehmen sind, solange die Kosten der Unterkunft insgesamt nicht die Angemessenheitsgrenze überschreiten. 2. Der Abzug eines Pauschalbetrages von 20,- Euro für Vollmöblierung von den Kosten der Unterkunft mit der Begründung, diese Kosten seien bereits anteilig in der Regelleistung enthalten, ist nicht zulässig. 26.03.2009
